Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 50 Abs 4c EGV 1013/2006, Art 50 Abs 4d EGV 1013/2006, § 35 VwVfG ST, § 133 BGB
  Verwaltungsaktqualität des Auskunftsersuchens nach Art. 50 Abs. 4c VO (EG) Nr. 1013/2006

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

  Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …

  Auszug aus VG Halle, 22.02.2024 - 4 A 403/21

  Unerheblich für die Einordnung als Verfahrenshandlung ist dabei, welche Rechtsform der vorbereitende Akt hat (BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 -, juris Rn. 19).

  Dies kann dann geboten sein, wenn die vorbereitende Handlung bzw. ihre Unterlassung einen rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich in einem die abschließende Entscheidung betreffenden Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (BVerfG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 -, juris Rn. 25).

• VG Halle, 22.02.2024 - 4 A 390/21

  Anordnung eines abfallwirtschaftlichen Entsorgungsweges

  Auszug aus VG Halle, 22.02.2024 - 4 A 403/21

  Dieser Bescheid ist Gegenstand des Klageverfahrens zum Aktenzeichen 4 A 390/21 HAL, in dem das erkennende Gericht am 22.02.2024 mit den Beteiligten selben Rubrums mündlich verhandelt und auf dieser Grundlage durch Urteil selben Datums entschieden hat.

  Am 28.06.2021 erhob die Klägerin bei dem erkennenden Gericht Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.05.2021 zum Aktenzeichen 4 A 390/21 HAL.

• BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

  Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …

  Auszug aus VG Halle, 22.02.2024 - 4 A 403/21

  Danach ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme zu bestimmen; es kommt darauf an, wie sie der Adressat bei objektiver Betrachtung verstehen kann (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 12, 14).

• VG Halle, 22.02.2024 - 4 A 390/21

  Anordnung eines abfallwirtschaftlichen Entsorgungsweges

  Am 14.07.2021 hat die Klägerin bei dem erkennenden Gericht zudem Klage zum Aktenzeichen 4 A 403/21 HAL gegen das Auskunftsverlangen des Beklagten vom 15.07.2020 unter Berücksichtigung der konkretisierenden Schreiben und E-Mails des Beklagten erhoben.